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CDU Wahlkampf eröffnet

 

Niedersachsens CDU hat ihren Bundestagswahlkampf auf ihrem Landesparteitag in Cloppenburg offiziell eröffnet. Die Eröffnungsrede hatte der Landesvorsitzende der CDU, David McAllister vor mehr als 300 Delegierten und rund 200 Gästen gehalten.

Der Landesparteitag der CDU hat mit dem Leitantrag „Unsere Zukunft in guten Händen – Niedersachsen für Angela Merkel“ einen Aufruf zur Bundestagswahl beschlossen. Schwerpunkte dieses Leitantrages: Im Falle eines Wahlsiegs soll die Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werden. Steuererhöhungen soll es keine geben, die Förderpolitik solle stärker auf den Mittelstand hin ausgerichtet werden, und die Bürokratie solle zielstrebig abgebaut werden. Weiterhin wird familienfreundliche Politik versprochen sowie eine sichere Rente. Jeder, der ein Leben lang beschäftigt gewesen sei und vorgesorgt habe, solle im Alter ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, deshalb werde die Lebensleistungsrente auf den Weg gebracht. Neben der Wahlkampfrede des ehemaligen Ministerpräsidenten wurden auf dem Landesparteitag etliche Anträge verabschiedet: zu Inklusion, zur Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung, zur Förderung von Familien und insbesondere von Alleinerziehenden - und wie angesichts des demographischen Wandels künftig die Pflege sichergestellt werden kann.

CDU- Fraktionschef Nacke kritisiert Landesregierung in Sachen Energiewende

Der CDU- Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Landesregierung in Sachen Energiewende. Björn Thümler sagte, vor der Landtagswahl vor sechs Monaten habe der jetzige Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, große Taten angekündigt. Passiert sei bisher aber so gut wie nichts. Weder vom Ministerpräsidenten noch vom Wirtschafts- oder auch Umweltminister seien konkrete Vorschläge für entsprechende Maßnamen gekommen, so Thümler. Jetzt erwarte man Taten.

Elternvertreterverband sieht Gymnasien benachteiligt

Der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens sieht die Gymnasien im Gegensatz zu den Gesamtschulen benachteiligt. Das würden auch die Zahlen des Kultusministeriums belegen. Demnach seien die Anmeldezahlen bei den Gymnasien rückläufig und auch die Lehrereinstellungen zum Schuljahresbeginn seien mit 270 deutlich niedriger als an den Gesamtschulen mit 387. Der Elternvertreterverband fordert die Gleichstellung der Gymnasien mit den Gesamtschulen. Er setzt auf die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, um die für Eltern und Schüler wichtige Themen anzugehen und zügig umzusetzen.

1,2 Millionen Euro zusätzlich für den Gewässerschutz

Das Land Niedersachsen erhält 1,2 Millionen Euro zusätzlich für den Gewässerschutz. Eine effektive Abwasserreinigung sei für den Gewässerschutz sehr wichtig, sagte Umweltminister Stefans Wenzel. Deshalb unterstütze das Land Niedersachsen Maßnahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung mit Mitteln aus dem EU-Förderprogramm. Gefördert werden mit den zusätzlichen 1,2 Millionen Euro Projekte, die in der letzten Einplanung aufgrund fehlender Mittel nicht berücksichtigt werden konnten, darunter auch ein Projekt des Abwasserverbands im Nachbarlandkreis Hildesheim.

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung begrüßt den Start der inklusiven Schule

Zum Schuljahresbeginn 2013/2014 wird in Niedersachsen die inklusive Schule verpflichtend eingeführt. Inklusive Bildung sei in allen Lebensbereichen unabdingbar – das reiche von der Krippe über Kindertagesstätten bis hin zur Erwachsenen- und beruflichen Bildung, so Karl Finke. Er fordere, dass die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden. Inklusion heißt, allen Menschen, mit und ohne Behinderung, die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. 72.500 Kinder werden heute (10.08.) in Niedersachsen eingeschult.

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