Im Studio: Karin Seifert

Karin Seifert

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Niedersachsen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Klagen gegen die hohe Arbeitsbelastung von Grundschullehrern angekündigt

In Vorbereitung seien zehn Klagen von Grundschulleitern, die im Herbst bei Verwaltungsgerichten eingereicht werden sollen, sagte die Vize-GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Im August 2016 hatte eine Studie der GEW zur Arbeitsbelastung von Lehrern ergeben, dass Grundschullehrer im Durchschnitt pro Woche eine Stunde und zwanzig Minuten Mehrarbeit leisten.

Niedersachsen: Das Kultusministerium und der Schulhauptpersonalrat verbessern die Arbeitsbedingungen für sonderpädagogisches Personal

Förderschullehrkräfte sowie Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der inklusiven Schule tätig sind, sollen ab dem laufenden Schuljahr in der Regel an nicht mehr als zwei Schulen eingesetzt werden. Bisher kam es vor, dass das sonderpädagogische Personal auch an mehr als zwei Einsatzorten arbeitete, was von vielen Lehrkräften und Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als belastend und zeitraubend empfunden wurde. Seit Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahr 2013/14 besuchen immer mehr Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf allgemeine Schulen: Die Inklusionsquote ist um 16,5 Prozentpunkte auf 61,4 Prozent im Schuljahr 2016/2017 angestiegen.

Niedersachsen: Landesregierung kündigt Soforthilfe für die Integration von Flüchtlingen an

Mit dem Maßnahmenpaket soll besonders die Flüchtlingsintegration und soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Städte unterstützt werden, die am meisten von Zuwanderung betroffen sind, darunter Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven, so Ministerpräsident Stephan Weil. Dies geschehe in drei Bereichen: durch einen neuen Integrationsfonds im Umfang von zunächst 20 Millionen Euro sowie durch die intensive Nutzung vorhandener Programme mit Landesunterstützung. Für Salzgitter ist darüber hinaus eine Beschränkung des weiteren Zuzugs durch eine sogenannte ‚negative‘ Wohnsitzauflage vorgesehen, so Weil weiter. Die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung, die vom Bundestag und Bundesrat geschaffene Möglichkeit einer verpflichtenden Wohnsitzauflage für Flüchtlinge bislang nicht angewendet hatte.

Niedersachsen: Die CDU fordert flächendeckende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Dass die rot-grüne Landesregierung, die von Bundestag und Bundesrat geschaffene Möglichkeit einer verpflichtenden Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nicht anwendet, erweise sich als großer Fehler, kritisiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Bernd Althusmann. Die Christdemokraten fordern, den Rechtsrahmen vollständig auszuschöpfen, um Überlastungen einzelner Kommunen, Bildung von Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen entgegenzuwirken. Die CDU kündigte an sofort nach der Landtagswahl eine flächendeckende Wohnsitzauflage für ganz Niedersachsen durchzusetzen.

Hannover: Kameraaufzeichnungen im Nahverkehr rechtens

Im Nahverkehr von Hannover dürfen die Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (am Donnerstag) entschieden. Die Videoüberwachung diene dem Nahverkehrsunternehmen üstra dazu, Straftaten in Bussen und Bahnen zu verfolgen und zu verhindern, teilte das Gericht mit. Damit ist Niedersachsens Datenschutzbeauftragte mit dem Versuch gescheitert, die Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung in Bussen und Bahnen zu unterbinden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

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