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Hannover: CDU will Frauenpolitikerin Twesten in ihre Fraktion aufnehmen

Nachdem Rot-Grün die Regierungsmehrheit verloren hatte, hat die CDU-Landtagsfraktion heute Abend dem Fraktionswechsel von Elke Twesten zugestimmt, das teilte die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Petra Joumaah am Abend mit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags. Zurücktreten wolle er aber nicht. Er sprach sich für eine Selbstauflösung des Parlaments aus. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament.

Hannover: Regierungschef Weil für Neuwahlen

Paukenschlag im niedersächsischen Landtag: Rot-Grün verliert seine Einstimmenmehrheit Niedersachsens rot-grüne Koalition verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Grund dafür war der Übertritt der Grünen-Abgeordnete Elke Twesten heute zur CDU. Ministerpräsident Stephan Weil hat vorgeschlagen, den Landtag unverzügliche aufzulösen. Damit käme es zu Neuwahlen. Weil will aber nicht zurücktreten. Ministerpräsident Weil zeigte sich empört von Twestens Verhalten. Der 54-jährigen war Anfang Juni von den Mitgliedern des Grünen-Kreisverbands Rotenburg/Wümme die Kandidatur für die kommende Landtagswahl im Januar verwehrt worden. Aus Kreisen der Grünen heißt es, dass sie deshalb aus Ärger hingeworfen habe. Die SPD-Fraktion tritt heute 19 Uhr zu einer Sitzung zusammen.

Hannover: Paukenschlag im niedersächsischen Landtag

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ist aus der Fraktion ausgetreten. Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil bedeutet, sei unklar. Twesten hat sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt und angekündigt, in die Fraktion einzutreten. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen bedauern die Entscheidung Twestens nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen. In einer ersten Stellungnahme heißt es, man gehe „selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt.“

Niedersachsen: Kultusministerin verteidigt Abordnung von Lehrkräften

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt verteidigt die Entscheidung, Lehrkräfte unter anderem von Gymnasien an die Grundschulen abzuordnen. Die Situation der Unterrichtsversorgung solle an allen Schulformen einigermaßen gleich bewältigt werden, sagte Heiligenstadt bei einem Besuch in Hameln, räumte aber ein, dass Lehrer fehlen und es sich um eine Notlösung handele. Ziel müsse es sein, für den Lehrerberuf zu werben und junge Menschen für eine entsprechende Ausbildung zu gewinnen, diese dann aber auch zu unterstützen, sagt Heiligenstadt – zum Beispiel durch Veränderungen bei den Rahmenbedingungen in der Ausbildung und später an den Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hatte vorgeschlagen, so wie in anderen Bundesländern die Einstiegsgehälter zu erhöhen, um ausgebildete Lehrer in Niedersachsen zu halten. Heiligenstadt verweist bei Investitionen dagegen auf zusätzliche Studienplätze.

Niedersachsen: Eltern- und Lehrervertretungen gegen Abordnung von Gymnasiallehrkräften

Der Verband der Elternräte der Gymnasien in Niedersachsen kritisiert die Abordnung von Gymnasiallehrern an andere Schulformen. Vorsitzende Petra Wiederroth bezeichnet das Vorgehen der Kultusministerin als ein fatales Zeichen und einen Akt der Verzweiflung. Wiedenroth, die als Politikerin für die CDU dem Hamelner Rat angehört, fordert vom Land, die Unterrichtsversorgung zu sichern und ausreichend Lehrkräfte für alle Schulen einzustellen. Auch der Landesvorsitzende des Verbands Niedersächsischer Lehrkräfte Manfred Busch kritisiert die Abordnung von Gymnasiallehrern an Grundschulen als wenig sinnvoll. Der Verband hat vor allem Grund-, Haupt- und Realschulen im Blick. Die Ursachen des Unterrichtsausfalls an den Schulen seien vielfältig. Die Weichen seien schon früher falsch gestellt worden, sagt Busch und fordert mehr Anerkennung für die Leistung der Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen – auch in finanzieller Form.

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