Im Studio: Alex Henke

Alex Henke

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Die niedersächsische Justizministerin wird von der Opposition wegen fehlender und falscher Aussagen zu Dienstwagenaffären kritisiert. Die Wahrheit werde von der Landesregierung fortwährend verbogen, so der CDU Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Eine Anfrage der CDU im Juni hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Dienstwagenfahrten des früheren Landgerichtspräsidenten ausgelöst. Ebenfalls gebe es Ungereimtheiten zu Dienstfahrten des Braunschweiger Landesbeauftragten. Es bleibe unklar, so Thümler, warum die Justizministerin erst von einer nachträglichen Genehmigung von Dienstfahrten gesprochen habe, später die Aussage unter dem Druck der medialen Berichterstattung widerrief und nun nicht antwortet, ob sie einem rechtlichen Irrtum unterlag. Thümler legte der grünen Ministerin nahe das Amt aufzugeben.

Der Niedersächsische Heimatbund sammelt Beiträge für seinen kritischen Jahresbericht zur Natur-, Kultur- und Heimatpflege. Die sogenannte ROTE MAPPE bietet eine Plattform, um die Öffentlichkeit und die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft über aktuelle Fragen der Heimatpflege zu informieren. Hingewiesen wird auf vorbildliche Maßnahmen und Aktivitäten sowie auf Fehlentwicklungen. Gesucht werden jetzt kritische Hinweise und positive Beispiele in Form von kurzen Textbeiträgen mit klar formulierten Fragen oder Aussagen aus den Arbeitsfeldern Denkmal-, Natur- und Landschaftsschutz, Geschichtsvermittlung, Archäologie, Pflege von Niederdeutsch und Saterfriesisch sowie Museums- und Archivwesen. Vorschläge und Hinweise für die ROTE MAPPE sind bis zum 31. Oktober 2014 zu senden an: Niedersächsischer Heimatbund e.V. An der Börse 5-6 30159 Hannover Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers ruft in den Gottesdiensten heute (12.) zu Spenden für die Diakonie-Katastrophenhilfe im Nordirak auf.
Unterstützt werden soll damit die Flüchtlingshilfe im Nordirak.Hunderttausende Menschen fliehen zur Zeit vor terroristischen Milizen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Die humanitäre Lage verschlechtere sich täglich und die Flüchtlinge seien auf grundlegende, lebenssichernde Hilfe angewiesen, so eine Sprecherin der Landeskirche.

Die Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage am Ende des dritten Quartals 2014 zwar insgesamt noch positiv, die Geschäftserwartungen haben sich aber deutlich eingetrübt. Das ergab die Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern unter knapp 1.700 Unternehmen. Die größten Risiken für die Konjunktur sehen die Unternehmen vor allem in der Inlandsnachfrage und den politischen Rahmen­bedingungen. Trotzdem berichten die Unternehmen für die kommenden Monate über stabile Exporterwartungen und Investitionsplanungen.

Im Streit um das AKW Grohnde hat jetzt das Gericht entschieden. Vom Oberverwaltungsgericht heißt es: die Entscheidung vom Umweltministerium war gerechtfertigt. Das Gericht hat das Verfahren deshalb eingestellt und die Kosten dem AKW-Betreiber e.on zu vier Fünftel und dem Umweltministerium zu einem Fünftel auferlegt. Das hat das Ministerium als Atomaufsichtsbehörde mitgeteilt. e.on und das Niedersächsische Umweltministerium hatten sich vor Gericht, um Kosten gestritten: e.on durfte das Kraftwerk nach wochenlanger Revision erst einen Tag später hoch fahren, als erwartet – das Ministerium hatte damals Sicherheitsbedenken geäußert. Aufgrund einer vorbereiteten Klage habe e.on dadurch hohe Kosten gehabt und ist vor Gericht gegangen.

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