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Hannover: Kameraaufzeichnungen im Nahverkehr rechtens

Im Nahverkehr von Hannover dürfen die Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (am Donnerstag) entschieden. Die Videoüberwachung diene dem Nahverkehrsunternehmen üstra dazu, Straftaten in Bussen und Bahnen zu verfolgen und zu verhindern, teilte das Gericht mit. Damit ist Niedersachsens Datenschutzbeauftragte mit dem Versuch gescheitert, die Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung in Bussen und Bahnen zu unterbinden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Niedersachsen: Philologenverband kritisiert Abordnungen

Seit Schuljahresbeginn, werden immer wieder Gymnasiallehrer an Grundschulen abgeordnet. Für die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist das eine Sache der Solidarität. Der Philologenverband Niedersachsen kritisiert die Abordnungen. Jetzt hätten auch die Gymnasien Probleme bei der Unterrichtsversorgung. Besonders ärgerlich: Die abgeordneten und Lehrerinnen und Lehrer würden an den Grundschulen teilweise nicht einmal sinnvoll eingesetzt, sagt der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen Horst Audritz. Besonders skandalös sei, dass sowohl Schulleitungen, als auch Lehrkräfte offenbar Stillschweigen über Abordnungen und deren Auswirkungen wahren sollen, das forderten zumindest die Behörden, sagt Audritz Derzeit würde es immer noch weitere Abordnungen geben, so Audritz weiter. Der Philologenverband fordert daher Klarheit und Transparenz über die Situation vom Kultusministerium.

Niedersachsen: Vom 1. - 3. September ist in Wolfsburg Tag der Niedersachsen

Der Rattenfänger ist mit einem Sack voller Überraschungen unter den Gästen. Und damit will er die Festmeilen-Besucher schon einmal auf Hamelns „Sagenhafte Weihnachtszeit“ einstimmen. Die Präsentation der Rattenfängerstadt Hameln zum Tag der Niedersachsen in Wolfsburg ist auf dem Vorplatz der City-Galerie zu finden. Unter anderem wird Hamelner Handbrot in einer Hütte frisch gebacken und bei einem Gewinnspiel winkt als Preis eine Teilnahme an einer Führung mit dem Rattenfänger. Informationen zum Tag der Niedersachsen 2017 unter: www.wolfsburg.de/tdn17.

Niedersachsen: Grüne starten Wahlkampf

Die niedersächsischen Grünen haben auf dem Landesparteitag den Wahlkampf zur vorgezogenen Landtagswahl gestartet. Spitzenkandidatin Anja Piel aus Fischbek sagte: Wir kämpfen für ein zweistelliges Ergebnis. Zusammen mit Umweltminister Stefan Wenzel, der Sprecherin der grünen Jugend Niedersachsen Imke Byl und Landwirtschaftsminister Christian Meyer, die die Landesliste anführen, wollen die Grünen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Flüchtlingspolitik, die Fortführung der Energiewende und den Verbraucherschutz kämpfen. Die Landtagswahl wird voraussichtlich am 15. Oktober stattfinden.

Niedersachsen: Vorgezogene Landtagswahlen am 15. Oktober

Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen steht fest. Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag stimmen die Wähler am 15. Oktober über ein neues Parlament ab. Noch heute wollen die Fraktionen den Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen. Am 21. August soll im Landtag über die Selbstauflösung abgestimmt werden. Zuvor hatte sich Weil mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, dem Landtagspräsidenten und der Landeswahlleiterin über den Termin für eine Neuwahl beraten. Ursprünglich war darüber nachgedacht worden, die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September abzuhalten. Das ließ sich aufgrund von rechtlichen Bedenken der Landeswahlleiterin nicht realisieren.

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