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Niedersachsen: SPD-Politiker loben Tarifabschluss mit Flexi-Rente

Die beiden heimischen SPD-Politiker, Gabriele Lösekrug-Möller und Johannes Schraps, begrüßen den neuen Tarifvertrag für die Beschäftigen des Metallhandwerkes und des Land- und Baumaschinentechnikerhandwerks in Niedersachsen als wegweisend. Der Tarifvertrag, der für die 40.000 Beschäftigen in Niedersachsen beschlossen wurde, ermöglicht es den Arbeitnehmer*innen früher in den Ruhestand zu gehen und Einbußen bei der Rente zu verhindern. Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps sagte, nicht in jeder Branche sei es aus körperlichen Gründen möglich, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Die neue Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Gabriele Lösekrug-Möller, hält das Flexi-Renten-Gesetz, dass sie noch in der letzten Legislatur im Bundestag mitbeschlossen habe, für wirksam. Die Tarifpartner nutzten den Rahmen für einen flexiblen Renteneintritt, der sich den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer anpasse. In der Vereinbarung verpflichten sich die Arbeitgeber, monatlich 50 Euro als Zusatzbeitrag für Beschäftigte in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen. Die Regelung gilt auf Antrag für Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr. Mit einem freiwilligen Zusatzbeitrag von mindestens 50 Euro pro Monat können auch die Beschäftigten selbst etwas für ihre Rente tun. Das Ergebnis: Die Abschläge sinken bei vorzeitigem Renteneintritt, beziehungsweise die Rente steigt bei Beschäftigung bis zum regulären Renteneintritt. Dieser Tarifabschluss könnte wegweisenden Modellcharakter für das gesamte Bundesgebiet bekommen.

 

Niedersachsen: Warnung vor Salmonellen in Eiern

Das Land Niedersachsen warnt vor Eiern aus ökologischer Erzeugung, die mit Salmonellen verunreinigt sein könnten. Die Bioeier stammen von der Eifrisch-Vermarktungs GmbH in Lohne im Landkreis Vechta. Sie wurden in mehreren Supermärkten wie Penny, Kaufland, Aldi, Lidl und Real verkauft. Betroffen sind Zehner- und Sechser-Eierpackungen der Firma Eifrisch-Vermarktungs-GmbH und Co.KG aus Lohne in Niedersachsen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 03.07.2018 bis 07.07.2018 mit der Chargennummer 0-DE-0356331, so das Portal «lebensmittelwarnung.de». Salmonellen sind stäbchenförmige Bakterien, die Durchfall, Bauchschmerzen und gelegentlich Erbrechen und leichtes Fieber auslösen können. Bei Säuglingen, Kleinkindern und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem kann es schwere Krankheitsverläufe geben. Weitere Informationen zum Krankheitserreger finden Sie hier: http://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe/salmonellen

Niedersachsen: Reformationstag neuer Feiertag!

Der Niedersächsische Landtag hat mehrheitlich zugestimmt, den Reformationstag am 31. Oktober zum arbeitsfreien Feiertag zu machen. Mit 100 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat das Parlament dem Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zugestimmt, den Reformationstag als Feiertag einzuführen. Zuvor hatten die Fraktionen über mehrere Änderungsanträge abgestimmt, die andere Feiertage vorsahen. Zum Beispiel der Buß- und Bettag, der Internationale Frauentag am 8. März oder der Europatag am 9. Mai. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die heimische Abgeordnete Anja Piel hatte in ihrem Statement gesagt, der Reformationstag werde für viele Niedersachsen kein Feiertag sein, sondern ein weiterer freier Tag oder gar eine Zumutung. Der Bad Pyrmonter Abgeordnete Ulrich Watermann hatte die breite und kontroverse Diskussion in Niedersachsen um den künftigen Feiertag gewürdigt. 

Barsinghausen: Polizei hat Verdächtigen festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod einer 16-Jährigen in Barsinghausen hat die Polizei eine Tatverdächtigen festgenommen. Zeugenhinweise hätten zu dem Verdächtigen geführt, sagte ein Polizeisprecher. Nun werde geprüft, ob sich der Verdacht gegen den 24-Jährigen erhärtet. Zuvor hatte die Obduktion ergeben, dass die junge Frau durch eine massive Gewalteinwirkung gegen den Kopf ums Leben gekommen ist. Hinweise auf ein Sexualdelikt fanden die Rechtsmediziner laut Polizei nicht. Inzwischen steht außerdem fest, dass es sich bei der Toten um eine Jugendliche aus dem Ort handelt.

Niedersachsen: Das steigende Armutsrisiko ist aus Sicht der Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen eine besorgniserregende Entwicklung

Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze sagte, da aktuell fast 25 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig seien, sei eine zukünftige Verschärfung der Altersarmut absehbar. Der Mindestlohn von 8,84 Euro /Stunde reiche bei weitem nicht für eine armutsfeste spätere Rente aus. Dafür würden ca. 12 Euro /Stunde benötigt. Langzeitarbeitslose seien am stärksten von Altersarmut bedroht. Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen fordert eine armutsfeste Grundsicherung im Alter, eine Erhöhung des Mindestlohns deutlich über das von der Bundesregierung geplante Ziel für 2019 hinaus, eine Reduzierung und Regulierung der prekären Beschäftigungsverhältnisse und einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose zu fairen, tariflichen Bedingungen. Die Armutsgefährdungsquote lag im Jahr 2016 in Niedersachsen bei 16,0 Prozent. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilte, galten danach circa 1,25 Millionen Menschen in Niedersachsen als armutsgefährdet. Das ist fast jeder sechste Niedersachse.

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