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Niedersachsen: Grüne starten Wahlkampf

Die niedersächsischen Grünen haben auf dem Landesparteitag den Wahlkampf zur vorgezogenen Landtagswahl gestartet. Spitzenkandidatin Anja Piel aus Fischbek sagte: Wir kämpfen für ein zweistelliges Ergebnis. Zusammen mit Umweltminister Stefan Wenzel, der Sprecherin der grünen Jugend Niedersachsen Imke Byl und Landwirtschaftsminister Christian Meyer, die die Landesliste anführen, wollen die Grünen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Flüchtlingspolitik, die Fortführung der Energiewende und den Verbraucherschutz kämpfen. Die Landtagswahl wird voraussichtlich am 15. Oktober stattfinden.

Niedersachsen: Vorgezogene Landtagswahlen am 15. Oktober

Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen steht fest. Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag stimmen die Wähler am 15. Oktober über ein neues Parlament ab. Noch heute wollen die Fraktionen den Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen. Am 21. August soll im Landtag über die Selbstauflösung abgestimmt werden. Zuvor hatte sich Weil mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, dem Landtagspräsidenten und der Landeswahlleiterin über den Termin für eine Neuwahl beraten. Ursprünglich war darüber nachgedacht worden, die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September abzuhalten. Das ließ sich aufgrund von rechtlichen Bedenken der Landeswahlleiterin nicht realisieren.

Hannover: CDU will Frauenpolitikerin Twesten in ihre Fraktion aufnehmen

Nachdem Rot-Grün die Regierungsmehrheit verloren hatte, hat die CDU-Landtagsfraktion heute Abend dem Fraktionswechsel von Elke Twesten zugestimmt, das teilte die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Petra Joumaah am Abend mit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags. Zurücktreten wolle er aber nicht. Er sprach sich für eine Selbstauflösung des Parlaments aus. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament.

Hannover: Regierungschef Weil für Neuwahlen

Paukenschlag im niedersächsischen Landtag: Rot-Grün verliert seine Einstimmenmehrheit Niedersachsens rot-grüne Koalition verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Grund dafür war der Übertritt der Grünen-Abgeordnete Elke Twesten heute zur CDU. Ministerpräsident Stephan Weil hat vorgeschlagen, den Landtag unverzügliche aufzulösen. Damit käme es zu Neuwahlen. Weil will aber nicht zurücktreten. Ministerpräsident Weil zeigte sich empört von Twestens Verhalten. Der 54-jährigen war Anfang Juni von den Mitgliedern des Grünen-Kreisverbands Rotenburg/Wümme die Kandidatur für die kommende Landtagswahl im Januar verwehrt worden. Aus Kreisen der Grünen heißt es, dass sie deshalb aus Ärger hingeworfen habe. Die SPD-Fraktion tritt heute 19 Uhr zu einer Sitzung zusammen.

Hannover: Paukenschlag im niedersächsischen Landtag

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ist aus der Fraktion ausgetreten. Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil bedeutet, sei unklar. Twesten hat sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt und angekündigt, in die Fraktion einzutreten. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen bedauern die Entscheidung Twestens nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen. In einer ersten Stellungnahme heißt es, man gehe „selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt.“

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