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In ihrer letzten Vorstandsitzung haben die Grünen im Kreisverband Hameln-Pyrmont beschossen, sich dem Widerstand gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen anzuschließen. Nach drei Treffen plant die Lokalgruppe Hameln des landesweiten Bündnisses gegen das Gesetz jetzt erste Aktionen, sagt die Kreisvorsitzende der Grünen Britta Kellermann. Am Samstag (18. August) ist ein Informationsforum am Hamelner Hochzeitshaus geplant, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Die Aktion geht von 11.00 bis 14.00 Uhr. Am Mittwoch nächster Woche komme dann mit Dr. Rolf Gössner ein Rechtsanwalt nach Hameln, der im Bereich Menschenrecht aktiv ist, so Kellermann. Die Veranstaltung in den radio aktiv-Pavillons am Bürgergarten in Hameln beginnt am 22. August um 19.30 Uhr. Die Grünen kritisieren am neuen Polizeigesetz unter anderem die Befugnisse der Polizei als zu weitreichend und sehen die Gefahr von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Als Beispiele nennt Kellermann Präventivgewahrsam bis zu 74 Tagen und Aufenthaltsvorgaben bis zu drei Monaten.




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