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Alex Henke

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Hameln-Pyrmont: Gewerkschaft fordert mehr Arbeitschutz-Kontrollen - vor allem auf dem Bau

In Niedersachsen standen 200.000 Betrieben zuletzt lediglich 638 Arbeitsinspekteure bei der Gewerbeaufsicht gegenüber. Das gehe aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Stephanie Wlodarski.  Angesichts dieser Zahlen überrasche es kaum, wenn es mancher mit der Arbeitssicherheit nicht so genau nehme. Doch gerade auf dem Bau könne das fatale Folgen haben. Nach Angaben der Gesetzlichen Unfallversicherung kam es auf niedersächsischen Baustellen im vergangenen Jahr zu rund 12.900 Arbeitsunfällen – fünf von ihnen endeten tödlich.  Die IG BAU fordert, das Personal der Aufsichtsbehörden massiv aufzustocken. Die Berufsgenossenschaften, die ebenfalls die Arbeitssicherheit kontrollieren, könnten das staatliche Defizit nur zum Teil kompensieren. Bei der BG Bau können sich Beschäftigte selbst melden, wenn es brenzlig wird – unter der NotrufHotline 0800 / 80 20 100. Die Anrufer bleiben anonym.

Die öffentliche Diskussion über die Zukunft der Baumschutzsatzung der letzten Tage habe die Fraktion dazu veranlasst ihre Position selbstkritisch zu hinterfragen, heißt es in der Presseerklärung. Die Grüne Ratsfraktion habe sich immer für eine flächendeckende Baumschutzsatzung in Hameln eingesetzt. Da es aber nur negative Rückmeldungen zu diesem Vorschlag gegeben habe, sei das Ziel gewesen, wenigstens den Schutz für die städtischen Bäume im Stadtgebiet zu sichern. Da der Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Linke die Abschaffung der Baumschutzsatzung beinhalte, werde fälschlicherweise suggeriert, die Grünen würden nicht mehr eine Baumschutzsatzung in Hameln stehen. Daher hätte der Antrag der Gruppe SPD/ Grüne/ Linke von den Grünen so nicht unterstützt bzw. auch initiiert werden dürfen. Die Grünen ziehen deshalb ihre Zustimmung zu diesem Gruppenantrag zurück. Sie wollen nun versuchen, im Rat eine Mehrheit für eine flächendeckende Baumschutzsatzung zu organisieren. Der Umweltausschuss tagt heute um 16 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u.a. auch ein Verwaltungsvorschlag zur Baumschutzsatzung.

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