Lösekrug-Möller fordert weiterhin NPD-Verbot

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Die heimische SPD Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller spricht sich weiterhin für ein Verbotsverfahren für die NPD aus. Nur wer sich gemäß der in Deutschland geltenden Verfassung verhalte, stehe unter dem Schutz des Staates und könne auch alle politischen Freiheiten für sich in Anspruch nehmen, sagte Lösekrug-Möller.  Die NPD hatte alle sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen. Grund seien ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil die NPD eine verhängte Strafe nicht bezahlt habe, hieß es. Außerdem wurde der Bundesparteitag bei Coburg abgesagt, weil die einzige Zufahrtsstraße zum vorgesehenen Treffpunkt zur Zeit saniert wird.




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