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Nach
Einschätzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
(NSGB) ist die geplante Pferdesteuer kein Thema für
Niedersachsen. Notwendig sei für die Kommunen stattdessen
eine verlässliche Finanzausstattung von Bund und Ländern. Zwar
könnten Kommunen eine Pferdesteuer erheben, aber Aufwand und Nutzen
stünden in keinem Verhältnis. Aus
Sicht des kommunalen Spitzenverbandes müsste zunächst geklärt
werden: Sollen nur Privatpferde besteuert werden? Wie sieht es mit
Nutz- und Gebrauchspferden aus? Wie behandelt man Pferde in
Zuchtbetrieben? Wie wird mit Privatpferden umgegangen, die aus
medizinischen Zwecken gehalten werden – etwa für das orthopädische
Reiten? Zudem wäre eine Pferdesteuer kontraproduktiv für die
touristische Entwicklung in weiten Teilen Niedersachsens. Die
Finanzen der Kommunen würden sich durch die Einführung einer
Pferdesteuer nicht verbessern lassen. Wichtiger wäre es, dass das
Land den Kommunen endlich jährlich wieder 100 Millionen Euro
wiedergebe, die seit Jahren durch einen einseitigen Eingriff des
Landes in den Kommunalen Kassen fehlten, fordert der Sprecher vom
Städte- und Gemeindebund. Damit wäre allen Städten und Gemeinden
wirksam geholfen.
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