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Die
heimische SPD Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller will
sich weiter dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in der
öffentlichen Hand bleibt.
Ihre Fraktion habe einen entsprechenden Antrag in den Bundestag
eingebracht, sagte die Abgeordnete. Im
Zusammenhang mit der zur Verabschiedung anstehenden
EU-Konzessionsrichtlinie warnte Lösekrug-Möller davor, die
Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge
einzuschränken. Sie forderte, öffentliche Träger der
Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände –
aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Die
Wasserversorgung in Deutschland sei gut und preiswert, so dass ein
freier Wettbewerb keinen Vorteil brächte.
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