Heute beginnt die Arbeit der neuen Landesregierung

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Nach der Wahl von Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen beginnt heute die Arbeit der neuen Regierung. Am Vormittag soll im Parlament die Aussprache über die gestrige Regierungserklärung erfolgen. Der neue Ministerpräsident sieht in der Bewältigung des demographischen Wandels sowie der Sicherung finanzieller Spielräume trotz Haushaltssicherung seine wesentlichen Themen. Unterdessen gibt es verschiedene Reaktionen auf die Wahl von Stephan Weil. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann hält die rot-grüne Koalition mit einer Stimme Mehrheit für stabil. Ziel sei es jetzt, für ein sozial gerechteres, zukunftsfähiges und nachhaltiges Niedersachsen zu arbeiten. Der Vorsitzende des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister (Hannover), wünschte dem neuen Ministerpräsidenten und seinem Kabinett Klugheit, Weitsicht und Gottes reichen Segen. Die politischen Herausforderungen könnten nicht allein von den Regierenden bewältigt werden, sondern brauchten gesellschaftlichen Konsens auf der Suche nach Lösungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte positiv auf die erste Regierungserklärung des SPD-Ministerpräsidenten. Die angekündigten Maßnahmen, soziale Standards in der Wirtschaftsförderung, die Abschaffung der Studiengebühren oder die höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Gewinnen seien für sie wesentlich.




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