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Der
niedersächische Städte und Gemeindebund setzt für seine Forderung
nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen auch auf die
Unterstützung der neuen Landesregierung.
Das Land müsse sich dafür einsetzen, dass der kommunale
Finanzausgleich neu ausgerichtet werde. Das alte System beruhe in
seinen Grundlagen auf Daten, die Mitte der 90er Jahre erfasst wurden
und sei zu stark einwohnerbasiert. Angesichts vieler neuer Aufgaben
für die Kommunen und des demografischen Wandels sei das nicht mehr
zeitgemäß, sagt auch der Geschäftsführer des NSGB-Kreisverbands,
Hans Ulrich Peschka. So
seien die Kosten zum Beispiel für Betreuungsplätze für die
Kommunen um ein vielfaches gestiegen. Zudem
müsse besonders der ländliche Raum einen großen Beitrag zur
Energiewende leisten. Diese Leistung für die Allgemeinheit werde bei
einem vorrangig einwohnerbezogenen Ausgleich aber nicht ausreichend
berücksichtigt.
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