SPD Niedersachsen fordert nach Alkoholfahrt Erklärung von Justizminister Busemann

Alle Beiträge auf radio-aktiv.de sind kostenfrei abrufbar und ohne Anmeldung für Sie verfügbar.
Ermöglicht wird dies durch Fördergelder, Spenden und unsere Mitglieder des Trägervereins. Unterstützen auch Sie radio aktiv!

Nach den Berichten zu der Alkoholfahrt des amtierenden Justizministers Bernd Busemann fordert die SPD Niedersachsen umgehend eine Erklärung. Laut Zeitungsberichten war der Politiker am späten Dienstagabend der Polizei am Steuer seines Dienstwagens aufgefallen. Ein Alkoholtest habe fast 0,9 Promille ergeben. Busemann war am gleichen Tag für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert worden. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, forderte jetzt die CDU- Fraktion auf ihren Personalvorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten noch einmal zu überdenken. Der Justizminister hatte vor zwei Jahren selbst eine Absenkung der Promillegrenze von 0,5 auf 0,3 Promille gefordert.




Anzeige von unserem Förderer



radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.

Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!




Anzeige von unserem Förderer



radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.

Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!