Mehrheitsgruppe lehnt eigenen Behindertenbeirat ab

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Die Mehrheitsgruppe im Rat aus CDU, Grünen und Unabhängigem lehnt einen eigenen Behindertenbeirat für Hameln weiterhin ab.
Grünen Ratsherr Wolfgang Meier sagte, er halte den bestehenden landkreisweiten Beirat für Menschen mit Behinderungen für ausreichend. Vertreter dieses kreisweiten Beirates seien Ansprechpartner für die betroffenen Menschen und seinen auch zu den für sie wichtigen Sitzungen im Hamelner Rat eingeladen.
Der Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Gotthard Feist, setzt sich seit Jahren erfolglos für einen Beirat in Hameln ein.
Das 2008 in Kraft getretenen niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (NBGG) verpflichtet die Landkreise und kreisfreien Städte (Hameln ist keine kreisfreie Stadt) zur Einrichtung von Behindertenbeiräten.




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