Die Arbeit der Härtfelalkommission bleibt weiter in der Diskussion

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Mitglieder der Kommission hatten in der Vergangenheit immer wieder Kritik an den hohen Hürden geübt, die ein abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen nehmen muss, um aus humanitären Gründen von der Abschiebung bewahrt zu bleiben. Streit gab es aber oft auch innerhalb des Gremiums. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht keine Veranlassung für Änderungen. Auch halte er es für richtig, dass er als Innenminister bei umstrittenen Abschiebungen weiterhin das letzte Wort habe. Grüne und SPD sehen dagegen Handlungsbedarf. Die heimische Landtagskandidatin der Grünen Britta Kellermann sagte, es müsse sich einiges verändern. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag Olaf Lies fordert Verbesserungen.




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