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Der niedersächsische
Innenminister Uwe Schünemann wirft den Grünen vor, politisch
deutlich nach links gerückt zu sein. Schünemann kritisiert den
Umgang der Partei mit Recht und Gesetz. Das Parteiprogramm der Grünen
zeige eindeutig einen Linksruck, sagte Schünemann. Das zeige sich an
der Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes und dem
schwierigen Verhältnis zur Bundeswehr.
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