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Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller hat den von ihrer Partei geplanten Investitions- und Entschuldungspakt erläutert. Der Pakt ist Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Ziel sei es, damit die finanziell angeschlagenen Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, sagte Lösekrug-Möller. Der Pakt beruhe auf vier Säulen. Der mehrjährige Investitionspakt zwischen Bund und Ländern solle sich auf mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Finanziert werden solle der Investitions- und Entschuldungspakt durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen, sagte Lösekrug-Möller.
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