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Da Innenminister Uwe Schünemann sich bisher nicht stark genug für ein solches Verfahren eingesetzt habe, sei es nun Aufgabe von Ministerpräsident David McAllister, dies zu tun, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann. Immer mehr Bundesländer würden ein Verbotsverfahren begrüßen, nur Niedersachsen halte sich raus, so Bachmann weiter.
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