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In
der Diskussion um den Umgang mit niedersächsischen Asylbewerbern hat
sich der SPD-Landtagskandidat Heiner Bartling bei radio aktiv
geäußert. Bartling wirft
Innenminister Schünemann inhumanes Verhalten vor, das sich negativ
auf die Härtefallkommission für Asylbewerber auswirke. Mitglider
der Kirche, die in der Kommission vertreten sind, hätten daher
bereits ihre Zusammenarbeit aufgekündigt. Nötig
seien Vorschriften, die es ermöglichen in Härtefällen auch
tatsächlich zu anderen Entscheidungen zu kommen als es die
Gesetzeslage erlaubt. Außerdem müsse es versserte Regelungen für
den Aufenthalt der Asylbewerber geben.
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