Landtags-FDP spricht sich für Schuldenbremse aus

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Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich für eine schnellstmögliche Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. Aus der Staatschuldenkrise in Europa müsse man die nötigenden Konsequenzen ziehen und daher setze die FDP sich weiter für ein Neuverschuldungsverbot ein, betont der finanzpolitische Sprecher der Partei, Christian Grascha. Man könne auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnehme, so Grascha. Die schwarz-gelbe Landesregierung will neue Schulden von 2017 an verbieten und dies in der Verfassung verankern. Die Opposition lehnt dies ab.




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