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Besonders das Vorhaben Hartz-IV -Empfängern den Zuschuss von
ihren Regelsatz abzuziehen, bezeichnete SPD-Kreistagsabgeordneter und
Sprecher der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Aerzener Gemeinderat
Burkhard Schraps als absurd. Ähnlich äußerte sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete
Ulrich Watermann. Watermann geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht
demnächst über die Rechtmäßigkeit des Bildungs- und
Teilhabepakets entscheiden wird. Noch sei allerdings offen, ob die
Klage angenommen werde. Wenn das Bildungs- und Teilhabepakets gekippt werde,
werde sich auch die Einführung des Betreuungsgeldes erledigen, so
Watermann.Das Betreuungsgeld sollen
Eltern bekommen, die eine kommunal finanzierte Kindertagesstätte
nicht in Anspruch nehmen und ihr Kind statt dessen zu Hause betreuen.
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