Grüne sehen weiter Ungereimheiten im Fall Cemag

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Die Landtagsgrünen sehen den Verdacht wegen unzulässiger Förderung des Hamelner Unternehmens CEMAG nicht entkräftet. Allein die Vorlage von einem Dutzend dienstlicher Erklärungen ersetze nicht die ausstehende Vorlage und Prüfung aller Akten und Unterlagen zum Hergang der Geschichte, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah. Der Grünen-Politiker erneuerte seine Kritik, dass dem Parlament bislang weder die Cemag-Akten noch der kritische Bericht des Landesrechnungshofes vorgelegt worden seien. Es mute merkwürdig an, dass die Vorgesetzten die Fakten unter Verschluss hielten und offenbar als Ersatz persönliche Erklärungen von Mitarbeitern präsentierten. Damit werde eher die Vermutung gestärkt, dass der unzulässige politische Einfluss auf Förderentscheidungen auf anderen Wegen erfolgt sein könnte.




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