Oberbürgermeisterin gegen Steuersenkungen

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Nach Ansicht von Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sind Steuersenkungen für die Kommunen nicht akzeptabel. 15 Prozent der Einkommenssteuer gingen an die Kommunen, da machten sich Steuersenkungen sofort bemerkbar. Andererseits nähmen die Anforderungen z.B. beim Krippenausbau und der Ausstattung der Schulen ständig zu. Auch die Unternehmenssteuerreform 2008 habe für die Kommunen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer bedeutet. Diese Ausfälle könnten mit Einsparungen vor Ort nicht ausgeglichen werden.




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