gleiches Recht für alle gefordert

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Die
Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat aus CDU, Grünen und Unabhängigen
will städtische Grundstücke nicht mehr günstiger an
Gewerbetreibende abgeben. Dadurch
erfolge eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Eigentümern,
begründete die Mehrheitsgruppe ihren Antrag. Derzeit
werden städtische Grundstücke vergünstigt an Gewerbetreibende
abgegeben. Außerdem verzichtet die Stadt bei Erfüllung bestimmter
Voraussetzungen auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Damit
betreibt Hameln unter anderem Wirtschaftsförderung.




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