Mehrheitsgruppe zieht Kreisrats-Antrag möglicherweise zurück

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Eine
Entscheidung über die Einstellung einer weiteren Führungskraft in
der Kreisverwaltung wird möglicherweise verschoben.
Die Mehrheitsgrupe wird ihren Antrag für die heutige
Kreistagssitzung unter Umständen zurückziehen, bestätigte SPD
Fraktionsvorsitzender Ulrich Watermann. Hintergrund sind die
Krankmeldungen von zwei Abgeordneten und die Ankündigung von Landrat
Rüdiger Butte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Bei einer
Abstimmung könnte sich damit eine Pattsituation ergeben, und der
Antrag als gescheitert gelten. Die
Hoffnung, die Opposition könnte zur Wiederherstellung der
eigentlichen Mehrheitsverhältnisse zwei Mitglieder von der
Abstimmung zurückziehen, hatte sich nicht erfüllt. Die CDU-Fraktion
hatte dieses in der Politik pairing genannte Verfahren abgelehnt.
Vorsitzender Otto Deppmeyer begründete die Ablehnung im radio
aktiv-Interview damit, dass eine Mehrheit für die Gruppe trotz
krankheitsbedingter Ausfälle mit der Landratsstimme möglich wäre.




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