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Die heimische SPD Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug Möller hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung bei Projekten zur politischen Bildung Gelder streichen will. Im Zusammenhang mit der Debatte um ein NPD Verbot, betonte Lösekrug Möller, dass sie für ein Verbot plädiere. Damit sei rassistisches Gedankengut aber nicht aus der Welt. Dazu müsse unter anderem verstärkt in politische Bewusstsein investiert werden. In Berlin hat heute der dreitägigen Bundesparteitag begonnen Den Delegierten liegt ein Antrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus zur Abstimmung vor. Andere Schwerpunktthemen des Parteitags sind die Europa- und Finanzpolitik.
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