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Die
Piratenpartei in Niedersachsen fordert Konsequenzen aus den jüngsten
Pannen beim Verfassungsschutz bei der rechsextremistischen Mordserie. Dazu
müssten umfassende Untersuchungen der Vorgänge innerhalb des
Verfassungsschutzes unternommen werden, so Michael Leukert von der
Landespressestelle der Piraten in einer Pressemitteilung. Es sei
erforderlich, dass Abgeordnete Einblicke in das Tagesgeschäft des
Verfassungsschutzes erhielten. Sie müssten ständig über laufende
Operationen, ihre Entwicklung und ihre Ziele unterrichtet werden, so
Leukert weiter. Wenn dabei einzelne geheime Informationen an die
Öffentlichkeit gerieten, sei das ein Preis, den die Demokratie dann
bereit sein müsse zu zahlen.
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