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Die
Niedersächsische Landesregierung will die elektronische Fußfessel
für rückfallgefährdete Straftäter zügig einführen. In
der Kabinettssitzung wurde das Justizministerium beauftragt, die
Möglichkeiten einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zu prüfen
und den Finanzbedarf zu ermitteln. Zur Zeit existieren noch in keinem
Bundesland die erforderlichen Strukturen, sagte Justizminister Bernd
Busemann. Benötigt werde eine technische Überwachungszentrale,
welche automatisiert Daten über den Aufenthaltsort der zu
überwachenden Person erhebt. Busemann rechnet in Niedersachsen mit
mehr als 200 Menschen, die künftig auf elektronischem Weg überwacht
werden könnten. Diese Möglichkeit komme nicht ausschließlich für
Sexualstraftäter, sondern auch für Gewalttäter in Betracht, so
Busemann abschließend.
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