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Die Kommunalaufsicht hat den aktuellen Haushalt mit den fehlenden 16,5 Mio. € genehmigt, zugleich aber weitere Sparbemühungen eingefordert. Das Innenministerium fordere,„maßgeblich“ mehr zu sparen, sagte der Leiter Finanzen, Uwe Kiesling, am Dienstagnachmittag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht lasse die Prognose für die kommenden Jahre keine finanzielle Trendwende erkennen, lediglich die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Fehlbeträge solle sinken. Sowohl die Finanzkrise als auch die Belastungen durch Gesetze wie Unternehmenssteuerreform, das Bürgerentlastungsgesetz und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärften die Finanzsituation aller Kommunen, sagte Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Die Kommunalaufsicht schlägt vor, von den Einwohnern der Stadt einen höheren Beitrag zur Mitfinanzierung des ihnen zugute kommenden Leistungsspektrums – auch im Kinder- und Jugendbereich – einzufordern. Die Weigerung des Rates, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, stieß im Innenministerium auf Unverständnis. Gelobt wurde, dass der Haushalt keine Nettoneuverschuldung vorsieht. Die Stadt setze weiter auf Schuldenabbau, so Kiesling, mit dem aktuellen Haushalt werde der Schuldenstand um 700.000 Euro reduziert.
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