Kritik an Behörden nach Neonaziaufmarsch

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Nach dem Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf, warnen Gewerkschaften und Grüne in Niedersachsen vor einer verschärften Gefahr durch Rechtsextremisten. Die Entscheidungen der Sicherheitsbehörden und der beteiligten Gerichte hätten im Vorfeld des Aufmarsches die Neonazis ermuntert und die Demokraten brüskiert. Das sei 65 Jahre nach der Befreiung von den ationalsozialisten ein Skandal, sagte DGB Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller. Die Grünen appellieren an den Innenminister und die Justiz und fordern ein Umdenken. Es müsse das Ziel von Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen sein, jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken.




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