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Zurzeit können die knapp 360.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD abstimmen. Knapp 70.000 SPD-ler gehören auch zu den Jusos: Die sagen auf Bundesebene: „Unser Votum lautet Ablehnung“!
Die Jusos im Landkreis Hameln-Pyrmont stehen dem geplanten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kritisch gegenüber – rufen aber nicht grundsätzlich zur Ablehnung auf.
Juso-Co-Vorsitzender Bo Hoffmann wünscht sich an einigen Stellen Nachbesserungen, besonders in der Migrationspolitik. Hier gebe es bei vielen Jusos große Sorgen. Die Kritik, dass sich die SPD in den Verhandlungen nicht genügend durchgesetzt habe, teilt Hoffmann allerdings nicht. Auch das Argument, man müsse dem Vertrag zustimmen, weil ansonsten eine Koalition zwischen CDU und AfD drohen könnte, lässt er nicht gelten. Ob die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, entscheidet sich am 30. April. Dann wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgegeben. Wer sich vorher informieren will, hat am 25. April die Gelegenheit dazu. Die SPD Hameln-Nord lädt um 19 Uhr ins Gemeindezentrum Nord (Hohes Feld 13) ein. Mit dabei ist auch der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps.
Einschätzungen zur Stimmung bei den Jusos Hameln-Pyrmont vom Co-Vorsitzenden Bo Hoffmann…
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