Niedersachsen: Die Landesregierung will mit empfindlichen Geldbußen auf Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz reagieren

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Laut dem Entwurf zum Cannabis-Bußgeldkatalog sollen Bußgelder von 150 bis 15.000 Euro verhängt werden können, wenn jemand für Cannabis werbe oder Sponsoring betreibe, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung». Wer zum Beispiel in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem soll eine Geldbuße zwischen 20 und 1.000 Euro drohen. Bis zu 500 Euro Buße drohen, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird. Das Land will die Kommunen mit den Cannabis-Kontrollen im öffentlichen Raum beauftragen; diese lehnen das wegen der Mehrbelastung allerdings ab. Das Thema solle im Rahmen der regulären Kontrollen des öffentlichen Raumes bearbeitet werden, sagte der Minister. Es solle ausgewertet werden, wie viel Aufwand das im Alltag tatsächlich sei. Derzeit sei der Bußgeldkatalog im Beteiligungsverfahren mit den Kommunen.




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