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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen sehen die Fortsetzung der Kooperationsvereinbarung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Hameln mit dem Landkreis noch nicht gesichert. Der Landkreis ist nach gesetzlicher Vorgabe verpflichtet, die Kindertagesbetreuung als Aufgabe der Jugendhilfe zu realisieren. Seit 1999 hat er die Gemeinden im Landkreis Hameln Pyrmont über sogenannte Kooperationsverträge mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut. Die Verwaltung hat dem zuständigen Fachausschuss (für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport) kürzlich die Eckpunkte für eine ab 2026 geltende neue Kooperationsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung vorgestellt. Nach dem jetzt vorgelegten Vorschlag verbleiben ab 2026 bei angegebenen Gesamtkosten in Höhe von 32,34 Mio. Euro insgesamt 11,34 Mio. Euro an Kosten bei der Stadt, die aus Steuermitteln der Stadt Hameln aufgebracht werden müssen. Derzeit beträgt das jährliche Defizit 14,42 Mio. Euro. Ein von der Stadt Hameln vorgeschlagener, aber vom Landkreis verworfener Kompromiss sah eine Eigenbeteiligung der Stadt in Höhe von 7,6 Mio. Euro vor. Mit der neuen Kooperationsvereinbarung möchte der Landkreis sich auch von der bisherigen Praxis der Beteiligung an den Investitionskosten für Kitaneubauten verabschieden. Für Hameln heißt dies, in den nächsten Jahren auf 2,24 Mio. Euro an Landkreisförderung zu verzichten. Gruppensprecher Wilfried Binder sagte, man habe die bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Kenntnis genommen und werde nun kurzfristig auf der politischen Ebene mit den Vertretern der Mehrheitsgruppe im Landkreis nach Lösungen suchen, die es der Stadt Hameln ermöglichen, auch zukünftig eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.
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