Hameln/Laboe: Deutscher Marinebund fordert besseren Schutz kritischer maritimer Infrastruktur

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Auf dem 112. Abgeordnetentages des Deutschen Marinebundes in Hameln forderten die Delegierten Bundestag und Bundesregierung auf, ein Seesicherheitsgesetz zu initiieren, um die Zuständigkeiten auf See klar zu regeln. Moderne Gesellschaften seien abhängig von kritischer Infrastruktur auch im maritimen Umfeld, sagte der Präsident des Deutschen Marinebundes Heinz Maurus. Sie diene unter anderem der Energieversorgung, dem Datenverkehr und dem Handel über See. Unter Wasser lasse sie sich nur mit erheblichem Aufwand überwachen und schützen. Angesichts der bereits aufgetretenen Sabotageakte, Nord Stream 2 und an einer Gaspipeline und einem Telekommunikationskabel zwischen Estland und Finnland, sowie insgesamt augenfälligen Bedrohungen kritischer Infrastruktur auf See, müsse optimaler Schutz bereits in Friedenszeiten organisiert werden. Zumal die Infrastruktur sich oft über mehrere verschiedene Territorialgewässer, ausschließliche Wirtschaftszonen und die Hohe See erstrecke. Daraus ergeben sich unterschiedliche Zuständigkeiten nationaler und internationaler, öffentlicher und privatwirtschaftlicher Akteure zu ihrem Schutz. In einem Seesicherheitsgesetz müsse klar geregelt werden, wer was tun kann und darf, wenn zum Schutz kritischer Infrastruktur gehandelt werden muss, so Maurus.




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