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Der Kreis Lippe hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Grund dafür sind massive Budgetverschlechterungen für die Jahre 2023 und 2024, teilt der Kreis mit. Vor allem unzureichende Erstattungen des Bundes im Bereich Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge, rückläufige Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen, eine satte Erhöhung der an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu zahlenden Landschaftsverbandsumlage sowie höhere Kosten für Personal und den ÖPNV reißen ein unvorhersehbar großes Loch in die Kreiskasse.
Aktuell wird für 2024 mit einem Defizit in Höhe von 35,6 Millionen Euro gerechnet, weshalb der Kreis Lippe nun einen noch strengeren Konsolidierungskurs einschlägt. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass vereinfacht gesagt alle freiwilligen Leistungen und Aufgaben sowie nicht unbedingt notwendige Ausgaben ab sofort gestoppt werden. Nicht betroffen sind hingegen Bauprojekte, Beschaffungen oder Investitionen, die bereits begonnen wurden. Auch alle Aufgaben, zu denen der Kreis gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, werden fortgeführt und finanziert.
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