Hameln-Pyrmont: Mindestlohn – IG BAU fordert mehr Kontrollen

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Das Hauptzollamt Hannover, das auch für den Landkreis Hameln-Pyrmont zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 61 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet. Als Folge wurden rund 322.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Hannover insgesamt 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 253.000 Euro. Insbesondere auf dem Bau gebe es immer wieder ‚schwarze Schafe‘, heißt es von der Gewerkschaft. So habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Hannover im vergangenen Jahr allein 21 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet. Für die IG BAU Niedersachsen-Mitte sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Sie geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher sind. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen sei zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, sei für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier müsse es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Landkreis Hameln-Pyrmont noch mehr Präsenz zeigen. Dafür sei allerdings entscheidend, dass die Behörde zusätzliches Personal bekommt, so die IG BAU.




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