Niedersachsen: Künftiges Kabinett vorgestellt

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Gestern haben Niedersachsens SPD und die Grünen ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Die SPD erhält sechs Ministerien, die Grünen bekommen vier. Es sind jeweils fünf Ministerinnen und fünf Minister vorgesehen. Aus den Reihen der SPD sollen Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens ihre Posten behalten, Umweltminister Olaf Lies wird, wie von 2013 bis 2017, voraussichtlich wieder Wirtschaftsminister. Die Richterin Kathrin Wahlmann soll Justizministerin werden, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs Wissenschaftsminister und die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus Europaministerin.
Das Kultusministerium soll von Grant Hendrik Tonne, der neuer SPD-Fraktionschef ist, zur Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg wechseln. Der designierten Vize-Regierungschefin waren auch Ambitionen auf das Wirtschaftsministerium nachgesagt worden. Sie könnte auch in den VW-Aufsichtsrat einziehen. Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer ist als Umweltminister vorgesehen, die Landtagsabgeordneten Gerald Heere als Finanzminister und Miriam Staudte als Landwirtschaftsministerin. Sowohl das Finanz- als auch das Agrarressort würden damit von der CDU zu den Grünen übergehen.
Sollten am Samstag der SPD-Parteitag und am Sonntag der Grünen-Parteitag zustimmen, wird der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. Einen Tag später soll Ministerpräsident Weil bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Amt bestätigt werden. Er strebt seine dritte Amtszeit an.




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