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Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss der Stadt Hameln hat sich gestern Nachmittag (Mi) mit dem Thema Anwohnerparken beschäftigt. Dabei ist es noch zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen, sagt Stadtsprecher Thomas Wahmes. Der Ausschuss habe sich aber auf Eckpunkte verständigt, die von der Verwaltung noch ausformuliert werden müssen. Grundlage dafür sind Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der SPD/Grünen-Gruppe im Rat.
Verständigt haben sich die Ausschussmitglieder darauf, dass für das Jahr 2023 zunächst eine Gebührenanhebung auf 200 Euro erfolgen soll. Ab 2024 soll der volle Gebührensatz in Höhe von 360 Euro pro Jahr fällig werden. Für das Jahr 2023 (und nur für dieses eine Jahr) sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, den Bewohnerparkausweis vierteljährlich zu beantragen und damit auch vierteljährlich zu bezahlen.
Die Verwaltung soll vom Rat beauftragt werden, mögliche Kriterien in Bezug auf die Gebührenerhebung zu prüfen. Ziel soll es sein, ab dem Jahr 2025 eine Staffelung der Gebühren zu erreichen, zum Beispiel über die Fahrzeuglänge und weitere Kriterien. Die endgültige Entscheidung fällt in der Ratssitzung am Mittwoch, dem 28. September.
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