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Das Land Niedersachsen ist unzufrieden mit dem Entwurf des aktuellen Bundesinfektionsschutzgesetzes. Das sieht vor, dass ab dem 20. März viele Coronaschutzmaßnahmen entfallen. Im Laufe dieser Woche soll das Gesetz geändert werden. Mit dem neuen Gesetz würden die Länder zu wenig Instrumente haben, um eingreifen zu können, wenn sich die Infektionslage verschlechtert, sagte äußerte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes fehle es dem Land an einer rechtlichen Grundlage für Coronaschutzmaßnahmen. Den Ländern wird trotz der Gesetzesänderung aber ermöglicht, die alten Regeln bis zum 02. April beizubehalten. Das will auch Niedersachsen so handhaben. Angesichts der steigenden Infektionszahlen verstehe sie nicht, so Pörksen, dass am 20. März festgehalten werde. Fachleute hätten den Höhepunkt der Infektionswelle für Anfang April prognostiziert. Niedersachsenweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz gestern bei 1.478,6 und in Hameln-Pyrmont heute (Stand 16.03.2022) bei 1.861,6.
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