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Die CDU-Kreistagsfraktion will sich erneut für den „Kreisstraßenbau und Radwegebau für die Jahre 2023 bis 2027“ einsetzen. Deshalb hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, den vorliegenden Beschluss zum Straßenbau- und Radwegebauprogramm (Kreis-, Land- und Bundzuständigkeiten) für die Jahre 2023 bis 2027 umzusetzen und das bisher für den Kreisstraßenbau beschlossene Budget in Höhe von 1,8 Mio. € nicht zu kürzen. Für den Radwegebau sollen nach dem Willen der Fraktion zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollten möglichst Fördermittel eingeworben werden. Außerdem hat die CDU-Kreistagsfraktion verschiedene weitere Anträge zum Haushalt gestellt. Die für die Jahre 2021 und 2022 beschlossene Begrenzung der Defizitausgleichsleistungen an die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont – VHP – auf max.10,6 Mio. Euro soll auch für 2023 und 2024 festgeschrieben werden. Dies wird von der CDU-Kreistagsfraktion mit einer anhaltend katastrophalen Finanzsituation des Landkreises begründet. Für die Musikschule Bad Pyrmont sollte die beantragte, finanzielle Unterstützung in Höhe von 30.000 Euro für das Jahr 2022 gewährt werden. Allerdings sollte diese Unterstützung einmalig sein, für die Folgejahre müsse eine andere, langfristige Finanzierungslösung gefunden werden. Zum Stellenplan 2022 beantragt die Fraktion, die Personalkosten insgesamt um 300.000 Euro zu minimieren. Gefordert wird eine effiziente Stellenbewirtschaftung. Die im Jahr 2021 beantragte Ombudsstelle für das Jugendamt sollte in diesem Jahr eingeführt werden.
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