Hameln: Keine Feuerwehr-Gebührenerhöhung

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In Hameln wird es keine höheren Gebühren für die Dienstleistungen der Feuerwehr geben. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat hatte beantragt, die Gebühren für Türöffnungen mindestens auf das Niveau eines gewerblichen Schlüsseldienstes anzuheben. Das sei aber rechtlich nicht möglich, weil mit Gebühren kein Gewinn erzielt werden dürfe, sagt der Leiter des Fachbereichs Recht und Sicherheit im Hamelner Rathaus, Christian Campe. Auch für Fehlalarme, zum Beispiel durch schlecht gewartete private Rauchmelder, werden die Einsatzkosten weiterhin nicht in Rechnung gestellt. Das wäre kontraproduktiv, sagte der Leiter der hauptberuflichen Wachbereitschaft Thomas Breitkopf. Der Einsatz könnte nur in Rechnung gestellt werden, wenn der private Brandmelder vorsätzlich ausgelöst wurde. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe hat ihren Antrag zurückgezogen. Sie setzt jetzt auf Vorschläge der Verwaltung, wie die Situation der Feuerwehr verbessert werden kann.




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