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Der heimische Bundestagsabgeordnete der Grünen und rechtspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat das Hamelner Amtsgericht besucht.
Limburg verschaffte sich bei seinem ersten Besuch einen Überblick über die Situation im Amtsgericht. Er begrüßte die Maßnahmen im Bereich Digitalisierung der Justiz. Das Amtsgerichts Hameln ist unter anderem Pilotgericht für die eGrund-Akte und verfügt über zwei digital ausgestattete Verhandlungssäle. Trotz technologischer Fortschritte bleibt die personelle Situation in der Justiz weiterhin angespannt. Daher will Limburg bei seinen zuständigen Kollegen in Niedersachsen für einen Elternzeitpool werben, der in anderen Bundesländern bereits erfolgreich genutzt wird. Die personelle Stärkung der Justiz werde aber auch bundespolitisch ein wichtiges Thema bleiben, etwa bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verstetigung des „Pakts für den Rechtsstaat“, so Limburg.
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