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Gut zwei Wochen ist die Kommunalwahl jetzt her, aber bis die neuen Gremien ihre Arbeit aufnehmen, dauert es noch ein bisschen. Der neue Kreistag kommt erst im November zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann werden auch die Fachausschüsse neu besetzt und für deren Zusammensetzung werden aller Voraussicht nach neue Regeln gelten. Die Hameln-Pyrmonter FDP-Kreistagsfraktion kritisiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bei der Zusammensetzung bzw. dem Stimmrecht in den Fachausschüssen. Die Neuregelung würde für die dreiköpfige FDP-Fraktion erhebliche Einschränkungen bedeuten, sagte der Hamelner FDP-Kreistagsabgeordnete Hans-Wilhelm Güsgen. Zwar hätte im Kreistag weiterhin jedes Mitglied eine Stimme. Kleine Fraktionen wie die FPD hätten aber kein Stimmrecht mehr in den Fachausschüssen.
Die Landesregierung wolle damit die politische Meinungsbildung beschleunigen. Güsgen hält dieses Vorgehen für undemokratisch. Diese Änderungen würden nicht nur auf Kreisebene, sondern auch für die Städte und Gemeinden gelten. Der Landtag wird die Neuregelung aller Voraussicht nach Mitte Oktober beschließen.
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