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Die niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung hat zu Beginn der Corona-Epidemie gegen die Informationspflicht des Landtags verstoßen. Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg heute (am Dienstag) geurteilt und damit einer Klage der Opposition stattgegeben. Die Landesregierung sei ihrer Verpflichtung nicht in erforderlichem Maße nachgekommen, sagte der Präsident des Gerichtes, Thomas Smollich. Die Landesregierung sei nach der Landesverfassung verpflichtet, den Landtag über Regelungen grundsätzlicher Bedeutung wie die Corona-Verordnungen zu unterrichten. Es stehe nicht im Ermessen der Regierung, darauf in besonderen Lagen zu verzichten.
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