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In einem fünf Punkte Papier sind von der SPD-Defizite im Jugend- und Kinderschutz aufgelistet worden. In der nächsten Woche sollen Verbesserungen im niedersächsischen Landtag thematisiert werden. Dazu soll eine Resolution auf den Weg gebracht werden die unter anderem auch besagt, dass das Kinderrecht dem Elternrecht vorangestellt werden soll, sagte der heimische SPD Kreis- und Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Damit spielt die SPD auch auf den Fall Lügde an. Denn ein Kind aus Bad Pyrmont ist in die Pflegschaft eines der Haupttäter gegeben worden, weil es der ausdrückliche Wunsch der leiblichen Mutter, des später mehrfach missbrauchten Kindes gewesen ist. Die Mutter habe das Kind schon, bevor das Jugendamt Hameln-Pyrmont eingeschaltet worden ist, bei dem Verurteilten Pädosexuellen abgegeben. Durch das hohe Elternrecht hätten die Behörden auch nichts Anderes machen können, als der Pflegschaft zuzustimmen, erklärt Watermann weiter. Zudem fordert die Kreis SPD, dass der Datenschutz in solchen Fällen verändert werden müsse. Durch den verschärften Datenschutz dürften Behörden, sowie Schulen und Kindergärten sich nicht im Sinne des Kindeschutzes austauschen. Ein weiterer Punkt den die SPD nun anstoßen will, ist, dass Missbrauch an Kindern im Strafrecht nicht verjähren dürfe. Das heißt, auch Fälle, die Jahre zurückliegen, müssten im Nachgang von den Justizbehörden verfolgt werden. Watermann sagt, die CDU im Landtag, und Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza würden diese Forderung bisher aber blocken.
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