Niedersachsen: Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen Anja Piel kritisiert Thüringer FDP

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Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Anja Piel aus Fischbeck fordert nach dem Tabubruch in Thüringen Klarheit von CDU und FDP. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion sei ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland, so Piel. CDU und FDP würden in Thüringen eine Partei hoffähig machen, die von einem Faschisten geführt werde. Diese Option hätten FDP und CDU bewusst ins Kalkül gezogen. Wäre das nicht beabsichtigt gewesen, hätte Kemmerich im dritten Wahlgang nicht antreten dürfen. CDU und FDP in Niedersachsen müssten mit Blick auf die Arbeit im Landtag und die nächste Landtagswahl jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilen, fordert Piel.




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