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Die Stadtverwaltung verzichtet auch in den nächsten Jahren auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung. Stattdessen hat die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Mit den Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung wäre es möglich, eine Haushaltslücke von rund 10 Millionen Euro zu schließen und in den nächsten 5 Jahren – insgesamt gesehen – ausgeglichene Haushalte zu haben. Eine gleichzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer ist für Oberbürgermeister Claudio Griese nicht machbar. Damit wären Gewerbetreibende doppelt belastet. Hamelns Oberbürgermeister hat am Mittwochabend in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgestellt. Darin ist auch eine Grundsteuererhöhung um knapp 10 Prozent enthalten. Nun wird die Politik beraten und gegebenenfalls Änderungsanträge stellen. Im März soll der Doppelhaushalt dann endgültig beschlossen werden.
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