Niedersachsen: Pflegekammerbeiträge sollen abgeschafft werden

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Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für die Mitglieder ab nächstem Jahr beitragsfrei werden. Das haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU in ihren Beratungen für den Haushalt 2020 vereinbart. Bereits bezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurück erhalten. Die Pflegekammer soll damit als Instrument erhalten werden, ohne die Pflegekräfte zu belasten. Die Kosten sollen aus Steuergeldern gedeckt werden.Bei den Mitgliedern war die Kammer vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und der Beitragshöhe umstritten. Die Beitragsfreiheit soll dauerhaft gelten. Der Landtag soll den Haushalt 2020 Mitte Dezember beschließen.




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