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Niedersachsen sei das erste Bundesland, das Klimaschutz in der Landesverfassung verankere, so Lies. Ziel sei es 55 Prozent der klimaschädlichen Treibhausemissionen bis 2030 in Niedersachsen einzusparen. Zugleich setze sich die Landesregierung das Ziel, bis 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien zu setzen, zitiert Lies aus dem Gesetzesvorschlag. Zu dem Klimaschutzziel würden alle Sektoren eigene Maßnahmenpakete schnüren: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Mobilität, Wärme und Stromerzeugung. Dazu gehöre ein gestärkter öffentlicher Personennah-Verkehr, schienengebundene Verbindungen, aber auch die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte im gesamten Landesbereich auf klimaschonende Alternativen, so der Minister weiter. Das Kabinett hat bereits den Klimaschutzentwurf einstimmig gebilligt, die SPD-Landtagsfraktion hat sich dem Votum angeschlossen und er gehe auch von einer Zustimmung der CDU bei den kommenden Gesetzesberatungen im Landtag aus.
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