Bad Pyrmont: Gruppe 17 für Bedarfszuweisung vom Land

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Die Gruppe 17 im Pyrmonter Stadtrat hat sich in ihrer Haushaltsklausur für eine Bedarfszuweisung vom Land ausgesprochen. Das hat SPD Fraktionschef Uwe Schrader bestätigt. Verbunden mit den zusätzlichen Landesgeldern ist eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auf jeweils 405 Punkte. Dadurch soll der Landesdurchschnitt erreicht werden. Bisher hatte Bad Pyrmont eine wesentlich niedrigere Steuerlast. Eine Anhebung der Fördersumme für den Verein Arbeit und Integration werde dagegen abgelehnt. Der Verein hatte für die Sozialberatungsstelle für 2019 eine Erhöhung des Zuschusses um 3200 Euro beantragt. Im vorgelagerten Finanzausschuss hatte SPD Ratsfrau Heike Beckord noch eine Lösung für den Verein in Aussicht gestellt. Zum Hintergrund: Bad Pyrmont könnte eine Bedarfszuweisung in Höhe von 840.000 Euro vom Land bekommen, muss dafür aber auch die gleiche Summe einsparen und darf die sogenannten freiwilligen Leistungen nicht ausbauen.




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