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Im Rahmen eines Interviews bei radio aktiv hatte Bernd Schlinkmann von der Bürgerrechtsorganisation „attac“ die im geplanten neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vorgesehene Möglichkeit einer 74-tägigen Präventivhaft für terroristische Gefährder mit der sogenannten „Schutzhaft“ in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Diesen Vergleich verurteilt der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann scharf. Wer solche Vergleiche anstelle, verharmlose die nationalsozialistischen Verbrechen und verhöhne deren Opfer. Wer sich auf diese Art und Weise äußere, bediene sich der gleichen Mittel wie die politischen Vertreter vom äußerst rechten Rand. Der Abgeordnete aus Bad Pyrmont sieht in dieser Äußerung einen Angriff auf die Polizistinnen und Polizisten sowie die Justiz in Niedersachsen und fordert von „attac“ eine Distanzierung von dieser Aussage. Watermann betonte, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz grundsätzlich möglich sei: „Dass Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen über geplante Gesetze diskutieren und sich dazu gegebenenfalls auch kritisch äußern können, ist selbstverständlich und gehört zum demokratischen Prozess. Die Beiträge sollten dann aber sachlich sein – andernfalls kommt es zu einer Vergiftung der demokratischen Debattenkultur, die am Ende nur den rechten Kräften hilft.“
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